Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
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Nach den Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung und ELENA unterstütze ich jetzt auch die Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren. Das Zugangserschwerungsgesetz schafft die technische Grundlage für eine Zensurinfrastruktur im Internet.
Zensur verstößt gegen das Grundgesetz und ist inakzeptabel. Und was tust du für deinen Rechtsstaat? Jetzt mitmachen!
Zensurfreie DNS-Server
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Es gibt viele Gründe gegen Internet-Zensur. Weil sich die unbelehrbare CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar auf Netzsperren vorbereitet, möchte ich zwei zensurfreie Nameserver aus Deutschland vorstellen:
- 213.73.91.35 (Chaos Computer Club)
- 85.214.73.63 (FoeBuD)
Die DNS-Konfiguration ändert man am besten zentral am Router oder einzeln an jedem Computer (Beispiel Windows 7). Die Bearbeitung der Einstellungen dauert in der Regel nicht länger als 30 Sekunden.
Rette deine Freiheit
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Bundespräsident Horst Köhler zögert mit seiner Unterschrift, weshalb das “Zugangserschwerungsgesetz” zurzeit auf Eis liegt.
Es lohnt sich, für Bürgerrechte zu kämpfen. Das Video “Rette deine Freiheit” zeigt, warum unsere Freiheit auf dem Spiel steht:
Zensursula zeigt ihre hässliche Fratze
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Ursula von der Leyen (CDU) macht weiter Wahlkampf auf Kosten des Rechtsstaats. Ihre Demagogie ist erschreckend.
In populistischen Reden wirbt sie für ihre Zensurpolitik … [via jensscholz.com]
… und schränkt bei ihren Terminen auch gerne mal die Pressefreiheit ein … [via netzpolitik.org]
Wer stoppt Zensursula?
SPD-Bundestagsfraktion vs. Internet-Kompetenz
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 18. Juni 2009 (Videos der Sitzung) viel Vertrauen verspielt. Sie hatte die große Chance, im Gegensatz zur CDU/CSU ihre Stimme für den Rechtsstaat und gegen Zensur zu erheben.
Nur drei (!) Abgeordnete der SPD haben sich deutlich gegen Netzsperren ausgesprochen. Es gab drei Enthaltungen und 26 haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt. (Statistik) Ich möchte hiermit die SPD-Abgeordneten positiv hervorheben, die gegen den Gesetzentwurf gestimmt oder sich enthalten haben:
- Steffen Reiche aus Brandenburg (dagegen)
- Jörg Tauss aus Baden-Württemberg (dagegen)
- Dr. Wolfgang Wodarg aus Schleswig-Holstein (dagegen)
- Ulrich Kasparick aus Sachsen-Anhalt (enthalten)
- Ottmar Schreiner aus dem Saarland (enthalten)
- Wolfgang Spanier aus Nordrhein-Westfalen (enthalten)
Die fehlende Internet-Kompetenz in der SPD-Fraktion ärgert mich. Es wird Zeit für Björn Böhning und Thorsten Schäfer-Gümbel im Bundestag.
Warum es um Zensur geht
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Im Eintrag “Kinderporno-Sperren: Warum es sehr wohl um Zensur geht” fasst Enno die Problematik der Netzsperren noch mal zusammen. Lesebefehl! [via Batz]
Endspurt: Petition gegen Internet-Zensur mitzeichnen
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Morgen endet die Mitzeichnungsfrist der Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“. Also, jetzt mitzeichnen!
- Petition gegen Internetsperren – zeichne mit!
- Kommentierte Zensursula-Linkliste
- Onlinepetition gegen Internetsperren
- Eltern in IT-Berufen: Server abschalten statt Netzsperren
- Internetsperrung ist populistischer Nonsens
- Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
Zensursula und ihre Lügen
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In “Die 13 Lügen der Zensursula” zeigt netzpolitik.org, wie dreist die Lügen der Bundesfamilienministerin im vermeintlichen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet sind. Ursula von der Leyen (CDU) macht Wahlkampf auf Kosten des Rechtsstaats.
Außerdem empfehle ich “Warum es um Zensur geht“, “Ärgerliches | Die Netzsperren-Show” und ein Interview mit Ursula von der Leyen.
Zensurfreier DNS-Server von FoeBuD
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Seit dem 17. April 2009 betreibt der FoeBuD e.V. einen öffentlichen Anti-Zensur-DNS-Server. Die IP-Adresse lautet 85.214.73.63 und die entsprechende DNS-Konfiguration des eigenen Computers oder DSL-Routers dauert nicht länger als 30 Sekunden.
Damit lässt sich die Internet-Zensur umgehen, die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und dem Bundeskriminalamt (BKA) initiiert wurde.
Internet-Zensur in Deutschland
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Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte – ohne gesetzliche Grundlage – deutsche Internetprovider zur Zensur verpflichten. Mit Filtern soll Kinderpornografie im Netz bekämpft werden.
Dabei ignoriert die Ministerin wichtige Fakten: Zensur ist gegen den Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Kinderpornografie wirkungslos. Außerdem schadet Zensur unserem Rechtsstaat.
Auf zensurprovider.de findet man eine Liste der Provider, die trotzdem freiwillig zensieren wollen. [via Wannawork]
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Kurzinfo
Privates Weblog von Michael, 36 Jahre, aus Berlin, Student der Politikwissenschaft, 11 Jahre Berufserfahrung in der Medienbranche.
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