Demonstration “Freiheit statt Angst” in Berlin
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Gestern habe ich gegen den Überwachungswahn demonstriert. Die Veranstaltung stand unter dem Motto “Freiheit statt Angst“. Start und Ziel der Demo war jeweils der Potsdamer Platz.
BTW: Ich hoffe, dass die brutale Vorgehensweise von Polizisten gegen offenbar friedliche Demonstranten am Rande der Veranstaltung lückenlos aufgeklärt wird.
Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt
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Yeah! Die Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung können den ersten Teilerfolg verbuchen: Im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht die Verwendung der gespeicherten Daten stark eingeschränkt. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache wird es noch etwas dauern.
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
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Die Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung liegt dem Bundesverfassungsgericht inzwischen vor.
Ich hoffe, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Deutsche Bundestag einen Denkzettel aus Karlsruhe verpasst bekommen werden.
Wolfgang Schäuble bei Twitter
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Der Bundesinnenminister hat Twitter für sich entdeckt. 
Stasi 2.0
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Ein schöner neuer Begriff für die Überwachungsphantasien von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
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Kurzinfo
Ich bin Michael, 33 Jahre alt, aus Berlin.
Dies ist mein privates Weblog. 
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