Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
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Nach den Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung und ELENA unterstütze ich jetzt auch die Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren. Das Zugangserschwerungsgesetz schafft die technische Grundlage für eine Zensurinfrastruktur im Internet.
Zensur verstößt gegen das Grundgesetz und ist inakzeptabel. Und was tust du für deinen Rechtsstaat? Jetzt mitmachen!
Du bist Terrorist
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Das folgende Video stammt – wie auch “Rette deine Freiheit” – von Alexander Lehmann. “Du bist Terrorist” zeigt, wie Politiker unter dem Deckmantel der Terrorabwehr einen Überwachungsstaat etablieren wollen:
Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht am 02.03.2010 gestoppt. Die Bundesregierung sollte den Wink mit dem Zaunpfahl erkennen und kein neues Gesetz entwerfen.
Hinweis: Am 11. September 2010 findet in Berlin die Demonstration “Freiheit statt Angst” gegen Überwachungswahn statt.
Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
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Der FoeBuD e.V. organisiert die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (elektronischer Entgeltnachweis). Ich bin als Unterzeichner dabei – wie schon bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Jetzt mitmachen: Die Frist wurde bis zum 29. März verlängert.
Rette deine Freiheit
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Bundespräsident Horst Köhler zögert mit seiner Unterschrift, weshalb das “Zugangserschwerungsgesetz” zurzeit auf Eis liegt.
Es lohnt sich, für Bürgerrechte zu kämpfen. Das Video “Rette deine Freiheit” zeigt, warum unsere Freiheit auf dem Spiel steht:
Petitionen in der Mitzeichnung
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Die öffentliche Diskussion über das “Zugangserschwerungsgesetz” und die Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” haben einem demokratischen Instrument neue Aufmerksamkeit verschafft: In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht im Grundgesetz (GG) festgeschrieben.
Auf der Website des Deutschen Bundestages findet man alle öffentlichen Petitionen. Dort kann man als registrierter Nutzer ganz einfach mit einem (!) Klick mitzeichnen.
Ich habe die “Petitionen in der Mitzeichnung” auch als RSS-Feed abonniert.
SPD-Bundestagsfraktion vs. Internet-Kompetenz
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 18. Juni 2009 (Videos der Sitzung) viel Vertrauen verspielt. Sie hatte die große Chance, im Gegensatz zur CDU/CSU ihre Stimme für den Rechtsstaat und gegen Zensur zu erheben.
Nur drei (!) Abgeordnete der SPD haben sich deutlich gegen Netzsperren ausgesprochen. Es gab drei Enthaltungen und 26 haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt. (Statistik) Ich möchte hiermit die SPD-Abgeordneten positiv hervorheben, die gegen den Gesetzentwurf gestimmt oder sich enthalten haben:
- Steffen Reiche aus Brandenburg (dagegen)
- Jörg Tauss aus Baden-Württemberg (dagegen)
- Dr. Wolfgang Wodarg aus Schleswig-Holstein (dagegen)
- Ulrich Kasparick aus Sachsen-Anhalt (enthalten)
- Ottmar Schreiner aus dem Saarland (enthalten)
- Wolfgang Spanier aus Nordrhein-Westfalen (enthalten)
Die fehlende Internet-Kompetenz in der SPD-Fraktion ärgert mich. Es wird Zeit für Björn Böhning und Thorsten Schäfer-Gümbel im Bundestag.
Warum es um Zensur geht
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Im Eintrag “Kinderporno-Sperren: Warum es sehr wohl um Zensur geht” fasst Enno die Problematik der Netzsperren noch mal zusammen. Lesebefehl! [via Batz]
Endspurt: Petition gegen Internet-Zensur mitzeichnen
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Morgen endet die Mitzeichnungsfrist der Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“. Also, jetzt mitzeichnen!
- Petition gegen Internetsperren – zeichne mit!
- Kommentierte Zensursula-Linkliste
- Onlinepetition gegen Internetsperren
- Eltern in IT-Berufen: Server abschalten statt Netzsperren
- Internetsperrung ist populistischer Nonsens
- Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
Internet-Zensur in Deutschland
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Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte – ohne gesetzliche Grundlage – deutsche Internetprovider zur Zensur verpflichten. Mit Filtern soll Kinderpornografie im Netz bekämpft werden.
Dabei ignoriert die Ministerin wichtige Fakten: Zensur ist gegen den Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Kinderpornografie wirkungslos. Außerdem schadet Zensur unserem Rechtsstaat.
Auf zensurprovider.de findet man eine Liste der Provider, die trotzdem freiwillig zensieren wollen. [via Wannawork]
Angela Merkel zeigt ihr wahres Gesicht
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Ihr wahres Gesicht zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema Innenpolitik (Videoüberwachung, innere Sicherheit) in diesem Video (Wahlkampf 2006 in Berlin). Sie predigt den Überwachungsstaat. [via Blog off!]
Was dagegen? Stoppt Merkel.
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Kurzinfo
Privates Weblog von Michael, 36 Jahre, aus Berlin, Student der Politikwissenschaft, 11 Jahre Berufserfahrung in der Medienbranche.
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