Lobbyisten und Politiker
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Ich empfehle die Artikel zum aktuellen Wochenthema von “Der Freitag” über den Einfluss von Lobbyismus auf die deutsche Politik: “War ich gut?”
Dort werden auch Lobbyisten genannt, die es bis in Ministerien der neuen Bundesregierung geschafft haben.
System Koch
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Wie korrupt ist Roland Koch? Das fragt sich auch die Taz in einem Artikel über den hessischen CDU-Staat: “Der Hessen-Berlusconi“
Warum Köhler Familienministerin wurde
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Das Blog “Sprengsatz” ist immer wieder einen Lesetipp wert … Michael Spreng analysiert, warum Kristina Köhler (CDU) aus Hessen zur Bundesfamilienministerin ernannt wurde: “Wie man Ministerin wird“
Warum zu Guttenberg Verteidigungsminister wurde
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In seinem Blog “Sprengsatz” analysiert Michael Spreng, warum Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im “System Merkel” jetzt vom Bundeswirtschaftminister zum Bundesverteidigungsminister degradiert wurde: “Zu Guttenberg oder Management by Champignons“
Wolfgang Schäuble als Finanzminister?
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Er soll tatsächlich Bundesfinanzminister der neuen Regierung werden. Angela Merkel und die CDU/CSU haben die Vergangenheit (CDU-Spendenaffäre) von Wolfgang Schäuble offenbar verdrängt. Aber ein Journalist aus den Niederlanden fragt nach:
Herr Schäuble wird zur Witzfigur. Diese Entscheidung hat allerdings auch einen Vorteil: In seiner neuen Position kann er den Überwachungsstaat nicht vorantreiben.
Schwarz-Gelb: Szenen einer Ehe
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Das Video “Szenen einer Ehe” zeigt, wie es bei Frau Merkel (CDU) und Herrn Westerwelle (FDP) ablaufen könnte:
Weitere Konsequenzen einer Koalition von CDU/CSU und FDP kann man im Schwarz-Gelb-Watchblog lesen.
Du hast heute die Wahl!
TV-Duell: Merkel vs. Steinmeier
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Das einzige TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten von CDU/CSU und SPD in diesem Bundestagswahlkampf wurde gestern Abend ab 20:30 Uhr live von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 übertragen.
Mir hat das Streitgespräch gefallen, ich fand es keinesfalls langweilig. Ich konnte mich über die zickige Frau Merkel (CDU) amüsieren und über die Schlagfertigkeit von Frank-Walter Steinmeier (SPD) freuen.
In den ersten Umfragen nach der Sendung hatte Steinmeier vor allem bei den unentschiedenen Wählern die Nase vorn. So soll es sein.
Zensursula zeigt ihre hässliche Fratze
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Ursula von der Leyen (CDU) macht weiter Wahlkampf auf Kosten des Rechtsstaats. Ihre Demagogie ist erschreckend.
In populistischen Reden wirbt sie für ihre Zensurpolitik … [via jensscholz.com]
… und schränkt bei ihren Terminen auch gerne mal die Pressefreiheit ein … [via netzpolitik.org]
Wer stoppt Zensursula?
Angela Merkel erklärt das Steuerkonzept der CDU
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Frau Merkel weiß, wovon sie spricht. Sie hat Kompetenz, oder etwa nicht? Folgendes Video klärt auf:
Man sollte seine beiden Kreuze am 27. September nicht an der falschen Stelle machen.
Warum nicht CDU/CSU wählen?
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Häufig wird behauptet, dass sich die Wahlprogramme von SPD und CDU/CSU kaum unterscheiden würden. Schon ein paar Beispiele zu zentralen Themen zeigen, dass diese Annahme nicht stimmt.
Die CDU/CSU steht für …
- Kernenergie
- Studiengebühren
- Ungleichbehandlung von hetero- und homosexuellen Partnerschaften
- Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns
- Einsatz der Bundeswehr im Inland
Dies sind keine Ziele der SPD.
BTW: netzpolitik.org liefert weitere gute Gründe, warum man nicht CDU/CSU wählen sollte.
