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Du bist Terrorist

Michael — Tue, 03 Aug 2010 16:28:46 +0000

Das folgende Video stammt – wie auch “Rette deine Freiheit” – von Alexander Lehmann. “Du bist Terrorist” zeigt, wie Politiker unter dem Deckmantel der Terrorabwehr einen Überwachungsstaat etablieren wollen:

Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht am 02.03.2010 gestoppt. Die Bundesregierung sollte den Wink mit dem Zaunpfahl erkennen und kein neues Gesetz entwerfen.

Hinweis: Am 11. September 2010 findet in Berlin die Demonstration “Freiheit statt Angst” gegen Überwachungswahn statt.

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Warum Köhler Familienministerin wurde

Michael — Sun, 13 Dec 2009 21:02:40 +0000

Das Blog “Sprengsatz” ist immer wieder einen Lesetipp wert … Michael Spreng analysiert, warum Kristina Köhler (CDU) aus Hessen zur Bundesfamilienministerin ernannt wurde: “Wie man Ministerin wird“

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Rette deine Freiheit

Michael — Thu, 03 Dec 2009 20:41:12 +0000

Bundespräsident Horst Köhler zögert mit seiner Unterschrift, weshalb das “Zugangserschwerungsgesetz” zurzeit auf Eis liegt.

Es lohnt sich, für Bürgerrechte zu kämpfen. Das Video “Rette deine Freiheit” zeigt, warum unsere Freiheit auf dem Spiel steht:

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Warum zu Guttenberg Verteidigungsminister wurde

Michael — Sun, 01 Nov 2009 21:30:52 +0000

In seinem Blog “Sprengsatz” analysiert Michael Spreng, warum Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im “System Merkel” jetzt vom Bundeswirtschaftminister zum Bundesverteidigungsminister degradiert wurde: “Zu Guttenberg oder Management by Champignons“

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Wolfgang Schäuble als Finanzminister?

Michael — Sat, 24 Oct 2009 23:34:07 +0000

Er soll tatsächlich Bundesfinanzminister der neuen Regierung werden. Angela Merkel und die CDU/CSU haben die Vergangenheit (CDU-Spendenaffäre) von Wolfgang Schäuble offenbar verdrängt. Aber ein Journalist aus den Niederlanden fragt nach:

Herr Schäuble wird zur Witzfigur. Diese Entscheidung hat allerdings auch einen Vorteil: In seiner neuen Position kann er den Überwachungsstaat nicht vorantreiben.

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Ergebnis der Bundestagswahl 2009

Michael — Sat, 17 Oct 2009 18:09:38 +0000

Letzten Mittwoch hat der Bundeswahlleiter das endgültige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl (27.09.2009) veröffentlicht:

CDU 27,3 Prozent
SPD 23,0 Prozent
FDP 14,6 Prozent
Die Linke 11,9 Prozent
Grüne 10,7 Prozent
CSU 6,5 Prozent
Sonstige 6,0 Prozent

Im 17. Deutschen Bundestag werden die Mandate wie folgt verteilt sein:

CDU 194 Sitze
SPD 146 Sitze
FDP 93 Sitze
Die Linke 76 Sitze
Grüne 68 Sitze
CSU 45 Sitze

Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 Prozent.

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Schwarzer Tag für die SPD

Michael — Mon, 28 Sep 2009 20:13:44 +0000

Ich bin enttäuscht, sehr enttäuscht. Vielleicht sitzt dieses Gefühl besonders tief, weil ich selbst im Wahlkampf mitgeholfen habe. Beim Endspurt war ich vorgestern noch mal sechs Stunden in Berlin-Kreuzberg unterwegs – für Björn Böhning und die SPD.

Die Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 ist wirklich bitter. Aber ich sehe darin auch eine Chance für die SPD. Die Große Koalition hat der Partei geschadet und die Bürger wollen klare Verhältnisse. In der Opposition kann sich die SPD erneuern und einen Gegenpol zu Schwarz-Gelb bilden.

In dieser Situation spüre ich auch, dass es die richtige Entscheidung war, vor genau einem Jahr (28.09.2008) endlich in die SPD eingetreten zu sein. Anhänger der Partei bin ich spätestens seit 1998.

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Du hast die Wahl

Michael — Sun, 27 Sep 2009 14:39:07 +0000

Heute schon gewählt? Jede Stimme zählt!

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Bis 18 Uhr ins Wahllokal!

Michael — Sun, 27 Sep 2009 13:25:37 +0000

Heute wird endlich gewählt. Mein Stimmzettel für die Bundestagswahl 2009 liegt bereits in der Wahlurne.

Meine Wahlempfehlung: Beide Stimmen für die SPD.

8 Ziele, für die wir kämpfen.
Sozial und demokratisch (Regierungsprogramm)
Frank-Walter Steinmeier (Kanzlerkandidat)

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Schwarz-Gelb: Szenen einer Ehe

Michael — Sun, 27 Sep 2009 00:05:26 +0000

Das Video “Szenen einer Ehe” zeigt, wie es bei Frau Merkel (CDU) und Herrn Westerwelle (FDP) ablaufen könnte:

Weitere Konsequenzen einer Koalition von CDU/CSU und FDP kann man im Schwarz-Gelb-Watchblog lesen.

Du hast heute die Wahl!

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Fünf-Parteien-System

Michael — Sat, 26 Sep 2009 22:16:53 +0000

Ich denke, dass die Politiker in den nächsten vier Jahren lernen müssen, dass wir in Deutschland inzwischen ein Fünf-Parteien-System haben. Große Koalitionen können keine Dauerlösung sein.

Wir brauchen Alternativen zu Rot-Grün, Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot. Es wird zukünftig nötig sein, über Rot-Gelb-Grün, Schwarz-Gelb-Grün und Rot-Rot-Grün nachzudenken.

Der 27. September 2009 ist erst der Anfang.

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Hans-Christian Ströbele und das Internet

Michael — Sat, 19 Sep 2009 23:18:57 +0000

Zwar hat Hans-Christian Ströbele (Grüne) im Bundestag gegen Netzsperren gestimmt, (Statistik) aber in Wirklichkeit hat er vom Internet gar keine Ahnung:

Was tun? Erststimme bei der Bundestagswahl 2009 in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost (WK 84) für Björn Böhning (SPD)! Björn kümmert sich um seinen Wahlkreis und hat Internet-Kompetenz, wie man auch bei “Netzrauschen” sehen kann.

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TV-Duell: Merkel vs. Steinmeier

Michael — Mon, 14 Sep 2009 19:46:45 +0000

Das einzige TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten von CDU/CSU und SPD in diesem Bundestagswahlkampf wurde gestern Abend ab 20:30 Uhr live von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 übertragen.

Mir hat das Streitgespräch gefallen, ich fand es keinesfalls langweilig. Ich konnte mich über die zickige Frau Merkel (CDU) amüsieren und über die Schlagfertigkeit von Frank-Walter Steinmeier (SPD) freuen.

In den ersten Umfragen nach der Sendung hatte Steinmeier vor allem bei den unentschiedenen Wählern die Nase vorn. So soll es sein.

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Wahlwerbespot von Blumentopf

Michael — Sun, 06 Sep 2009 19:25:10 +0000

Die Band Blumentopf hat einen schönen Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2009 produziert: [via Mathias Richel]

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Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009

Michael — Sat, 05 Sep 2009 00:37:37 +0000

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009 veröffentlicht. So kann man sich spielerisch über die Parteiprogramme informieren und diese mit den eigenen Standpunkten vergleichen.

Mein persönliches Ergebnis ist eindeutig: Platz 1 für die SPD.

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Wahlwerbespot der Piratenpartei

Michael — Sun, 23 Aug 2009 23:52:07 +0000

Zur Abwechslung möchte ich folgenden Wahlwerbespot der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2009 vorstellen, den ich inhaltlich und optisch gelungen finde:

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Team Steinmeier

Michael — Sun, 02 Aug 2009 15:13:35 +0000

Frank-Walter Steinmeier hat sein Team für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 vorgestellt. Mit dem “Team Steinmeier” geht die SPD in die heiße Phase. Am 27. September wird gewählt.

Mich stört nicht, dass auch einige unbekannte Köpfe dabei sind. Das bringt frischen Wind in die Politik. Aber Hubertus Heil für “Neue Medien und Medienpolitik” finde ich problematisch, denn er hat für Netzsperren gestimmt.

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Petitionen in der Mitzeichnung

Michael — Sat, 01 Aug 2009 11:27:29 +0000

Die öffentliche Diskussion über das “Zugangserschwerungsgesetz” und die Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” haben einem demokratischen Instrument neue Aufmerksamkeit verschafft: In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht im Grundgesetz (GG) festgeschrieben.

Auf der Website des Deutschen Bundestages findet man alle öffentlichen Petitionen. Dort kann man als registrierter Nutzer ganz einfach mit einem (!) Klick mitzeichnen.
Ich habe die “Petitionen in der Mitzeichnung” auch als RSS-Feed abonniert.

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SPD-Bundestagsfraktion vs. Internet-Kompetenz

Michael — Sun, 21 Jun 2009 22:24:08 +0000

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 18. Juni 2009 (Videos der Sitzung) viel Vertrauen verspielt. Sie hatte die große Chance, im Gegensatz zur CDU/CSU ihre Stimme für den Rechtsstaat und gegen Zensur zu erheben.

Nur drei (!) Abgeordnete der SPD haben sich deutlich gegen Netzsperren ausgesprochen. Es gab drei Enthaltungen und 26 haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt. (Statistik) Ich möchte hiermit die SPD-Abgeordneten positiv hervorheben, die gegen den Gesetzentwurf gestimmt oder sich enthalten haben:

Steffen Reiche aus Brandenburg (dagegen)
Jörg Tauss aus Baden-Württemberg (dagegen)
Dr. Wolfgang Wodarg aus Schleswig-Holstein (dagegen)
Ulrich Kasparick aus Sachsen-Anhalt (enthalten)
Ottmar Schreiner aus dem Saarland (enthalten)
Wolfgang Spanier aus Nordrhein-Westfalen (enthalten)

Die fehlende Internet-Kompetenz in der SPD-Fraktion ärgert mich. Es wird Zeit für Björn Böhning und Thorsten Schäfer-Gümbel im Bundestag.

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Warum es um Zensur geht

Michael — Sun, 21 Jun 2009 17:15:35 +0000

Im Eintrag “Kinderporno-Sperren: Warum es sehr wohl um Zensur geht” fasst Enno die Problematik der Netzsperren noch mal zusammen. Lesebefehl! [via Batz]

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Endspurt: Petition gegen Internet-Zensur mitzeichnen

Michael — Mon, 15 Jun 2009 20:17:13 +0000

Morgen endet die Mitzeichnungsfrist der Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“. Also, jetzt mitzeichnen!