Du bist Terrorist
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Das folgende Video stammt – wie auch “Rette deine Freiheit” – von Alexander Lehmann. “Du bist Terrorist” zeigt, wie Politiker unter dem Deckmantel der Terrorabwehr einen Überwachungsstaat etablieren wollen:
Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht am 02.03.2010 gestoppt. Die Bundesregierung sollte den Wink mit dem Zaunpfahl erkennen und kein neues Gesetz entwerfen.
Hinweis: Am 11. September 2010 findet in Berlin die Demonstration “Freiheit statt Angst” gegen Überwachungswahn statt.
Warum Köhler Familienministerin wurde
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Das Blog “Sprengsatz” ist immer wieder einen Lesetipp wert … Michael Spreng analysiert, warum Kristina Köhler (CDU) aus Hessen zur Bundesfamilienministerin ernannt wurde: “Wie man Ministerin wird“
Rette deine Freiheit
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Bundespräsident Horst Köhler zögert mit seiner Unterschrift, weshalb das “Zugangserschwerungsgesetz” zurzeit auf Eis liegt.
Es lohnt sich, für Bürgerrechte zu kämpfen. Das Video “Rette deine Freiheit” zeigt, warum unsere Freiheit auf dem Spiel steht:
Warum zu Guttenberg Verteidigungsminister wurde
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In seinem Blog “Sprengsatz” analysiert Michael Spreng, warum Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im “System Merkel” jetzt vom Bundeswirtschaftminister zum Bundesverteidigungsminister degradiert wurde: “Zu Guttenberg oder Management by Champignons“
Wolfgang Schäuble als Finanzminister?
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Er soll tatsächlich Bundesfinanzminister der neuen Regierung werden. Angela Merkel und die CDU/CSU haben die Vergangenheit (CDU-Spendenaffäre) von Wolfgang Schäuble offenbar verdrängt. Aber ein Journalist aus den Niederlanden fragt nach:
Herr Schäuble wird zur Witzfigur. Diese Entscheidung hat allerdings auch einen Vorteil: In seiner neuen Position kann er den Überwachungsstaat nicht vorantreiben.
Ergebnis der Bundestagswahl 2009
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Letzten Mittwoch hat der Bundeswahlleiter das endgültige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl (27.09.2009) veröffentlicht:
- CDU 27,3 Prozent
- SPD 23,0 Prozent
- FDP 14,6 Prozent
- Die Linke 11,9 Prozent
- Grüne 10,7 Prozent
- CSU 6,5 Prozent
- Sonstige 6,0 Prozent
Im 17. Deutschen Bundestag werden die Mandate wie folgt verteilt sein:
- CDU 194 Sitze
- SPD 146 Sitze
- FDP 93 Sitze
- Die Linke 76 Sitze
- Grüne 68 Sitze
- CSU 45 Sitze
Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 Prozent.
Schwarzer Tag für die SPD
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Ich bin enttäuscht, sehr enttäuscht. Vielleicht sitzt dieses Gefühl besonders tief, weil ich selbst im Wahlkampf mitgeholfen habe. Beim Endspurt war ich vorgestern noch mal sechs Stunden in Berlin-Kreuzberg unterwegs – für Björn Böhning und die SPD.
Die Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 ist wirklich bitter. Aber ich sehe darin auch eine Chance für die SPD. Die Große Koalition hat der Partei geschadet und die Bürger wollen klare Verhältnisse. In der Opposition kann sich die SPD erneuern und einen Gegenpol zu Schwarz-Gelb bilden.
In dieser Situation spüre ich auch, dass es die richtige Entscheidung war, vor genau einem Jahr (28.09.2008) endlich in die SPD eingetreten zu sein. Anhänger der Partei bin ich spätestens seit 1998.
Du hast die Wahl
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Heute schon gewählt? Jede Stimme zählt!
Bis 18 Uhr ins Wahllokal!
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Heute wird endlich gewählt. Mein Stimmzettel für die Bundestagswahl 2009 liegt bereits in der Wahlurne.
Meine Wahlempfehlung: Beide Stimmen für die SPD.
- 8 Ziele, für die wir kämpfen.
- Sozial und demokratisch (Regierungsprogramm)
- Frank-Walter Steinmeier (Kanzlerkandidat)
Schwarz-Gelb: Szenen einer Ehe
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Das Video “Szenen einer Ehe” zeigt, wie es bei Frau Merkel (CDU) und Herrn Westerwelle (FDP) ablaufen könnte:
Weitere Konsequenzen einer Koalition von CDU/CSU und FDP kann man im Schwarz-Gelb-Watchblog lesen.
Du hast heute die Wahl!
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Kurzinfo
Privates Weblog von Michael, 36 Jahre, aus Berlin, Student der Politikwissenschaft, 11 Jahre Berufserfahrung in der Medienbranche.
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