Team Steinmeier
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Frank-Walter Steinmeier hat sein Team für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 vorgestellt. Mit dem “Team Steinmeier” geht die SPD in die heiße Phase. Am 27. September wird gewählt.
Mich stört nicht, dass auch einige unbekannte Köpfe dabei sind. Das bringt frischen Wind in die Politik. Aber Hubertus Heil für “Neue Medien und Medienpolitik” finde ich problematisch, denn er hat für Netzsperren gestimmt.
Piraten in der SPD
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Nachdem die große Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion für Netzsperren gestimmt hat und sich manche Abgeordnete für den faulen Kompromiss mit der CDU/CSU sogar noch selbst auf die Schulter geklopft haben, formieren sich die Netzbewohner in der Partei zu einer Gruppe: “Piraten in der SPD” (Facebook, meinVZ/studiVZ, meineSPD)
Jeder Parteiaustritt von SPD-Mitgliedern mit Internet-Kompetenz (wie z.B. Jörg Tauss, Jörg Kantel, Torben Friedrich) ist bedauerlich. Aber dieser Konflikt zeigt auch, wie wichtig Aufklärung innerhalb der Partei ist.
SPD-Bundestagsfraktion vs. Internet-Kompetenz
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 18. Juni 2009 (Videos der Sitzung) viel Vertrauen verspielt. Sie hatte die große Chance, im Gegensatz zur CDU/CSU ihre Stimme für den Rechtsstaat und gegen Zensur zu erheben.
Nur drei (!) Abgeordnete der SPD haben sich deutlich gegen Netzsperren ausgesprochen. Es gab drei Enthaltungen und 26 haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt. (Statistik) Ich möchte hiermit die SPD-Abgeordneten positiv hervorheben, die gegen den Gesetzentwurf gestimmt oder sich enthalten haben:
- Steffen Reiche aus Brandenburg (dagegen)
- Jörg Tauss aus Baden-Württemberg (dagegen)
- Dr. Wolfgang Wodarg aus Schleswig-Holstein (dagegen)
- Ulrich Kasparick aus Sachsen-Anhalt (enthalten)
- Ottmar Schreiner aus dem Saarland (enthalten)
- Wolfgang Spanier aus Nordrhein-Westfalen (enthalten)
Die fehlende Internet-Kompetenz in der SPD-Fraktion ärgert mich. Es wird Zeit für Björn Böhning und Thorsten Schäfer-Gümbel im Bundestag.
Zeit für Stimmzettel: Europa ruft!
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In Deutschland findet heute noch bis 18 Uhr die Europawahl 2009 statt und ich war schon im Wahllokal. Später werde ich auch im Willy-Brandt-Haus sein.
Meine Wahlempfehlung: SPD
Zensursula und ihre Lügen
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In “Die 13 Lügen der Zensursula” zeigt netzpolitik.org, wie dreist die Lügen der Bundesfamilienministerin im vermeintlichen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet sind. Ursula von der Leyen (CDU) macht Wahlkampf auf Kosten des Rechtsstaats.
Außerdem empfehle ich “Warum es um Zensur geht“, “Ärgerliches | Die Netzsperren-Show” und ein Interview mit Ursula von der Leyen.
Internet-Zensur in Deutschland
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Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte – ohne gesetzliche Grundlage – deutsche Internetprovider zur Zensur verpflichten. Mit Filtern soll Kinderpornografie im Netz bekämpft werden.
Dabei ignoriert die Ministerin wichtige Fakten: Zensur ist gegen den Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Kinderpornografie wirkungslos. Außerdem schadet Zensur unserem Rechtsstaat.
Auf zensurprovider.de findet man eine Liste der Provider, die trotzdem freiwillig zensieren wollen. [via Wannawork]
Angela Merkel zeigt ihr wahres Gesicht
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Ihr wahres Gesicht zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema Innenpolitik (Videoüberwachung, innere Sicherheit) in diesem Video (Wahlkampf 2006 in Berlin). Sie predigt den Überwachungsstaat. [via Blog off!]
Was dagegen? Stoppt Merkel.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Obama!
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Barack Obama wurde letzten Dienstag (20.01.) als 44. Präsident der USA vereidigt.
Endlich kehrt der Rechtsstaat wieder ins Weiße Haus ein. Und Hillary Clinton ist Außenministerin – ein gutes Zeichen für die deutsch-amerikanische Freundschaft.
Österreich trauert um einen rechtsextremen Populisten
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Liebe Österreicher, ist das wirklich euer Ernst? Habt ihr den Verstand verloren?
Verlogene Tempelhofritter
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Morgen findet der Volksentscheid “Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen” statt und die Stadt ist zurzeit mit Plakaten zum Thema Flughafen Tempelhof gepflastert. Als hätte Berlin keine anderen Probleme.
Die “Bild”-Zeitung beteiligt sich auch am Kreuzzug für den Erhalt von Tempelhof. Die selbsternannten “Tempelhofretter” treiben ein ziemlich verlogenes Spiel, denn sie ignorieren folgende Fakten:
- Der Flugbetrieb in Tempelhof kann durch den Volksentscheid nicht gerettet werden, weil die Abstimmung keine Relevanz hat.
- Eine Nostalgie-Kampagne mit Luftbrücke und Rosinenbombern liefert keine Argumente, denn diese Zeiten sind längst vorbei.
- Die Berliner CDU ist nur für den Erhalt des Flugbetriebs, weil sie in der Opposition ist. Eigentlich wollte die CDU den Flughafen schnellstmöglich schließen.
In diesem Zusammenhang sind die FAQ zur Tempelhof-Abstimmung sehr lesenswert.
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Kurzinfo
Ich bin Michael, 33 Jahre alt, aus Berlin.
Dies ist mein privates Weblog. 
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