Angela Merkel erklärt das Steuerkonzept der CDU

Mittwoch, 26.08.2009 · 20:39 Uhr · Michael
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Frau Merkel weiß, wovon sie spricht. Sie hat Kompetenz, oder etwa nicht? Folgendes Video klärt auf:

Man sollte seine beiden Kreuze am 27. September nicht an der falschen Stelle machen. ;-)

Wahlwerbespot der Piratenpartei

Montag, 24.08.2009 · 01:52 Uhr · Michael
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Zur Abwechslung möchte ich folgenden Wahlwerbespot der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2009 vorstellen, den ich inhaltlich und optisch gelungen finde:

Warum nicht CDU/CSU wählen?

Sonntag, 23.08.2009 · 02:39 Uhr · Michael
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Häufig wird behauptet, dass sich die Wahlprogramme von SPD und CDU/CSU kaum unterscheiden würden. Schon ein paar Beispiele zu zentralen Themen zeigen, dass diese Annahme nicht stimmt.

Die CDU/CSU steht für …

  • Kernenergie
  • Studiengebühren
  • Ungleichbehandlung von hetero- und homosexuellen Partnerschaften
  • Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns
  • Einsatz der Bundeswehr im Inland

Dies sind keine Ziele der SPD.

BTW: netzpolitik.org liefert weitere gute Gründe, warum man nicht CDU/CSU wählen sollte.

SPD-Mitglied werden

Samstag, 15.08.2009 · 20:01 Uhr · Michael
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Ein schönes Video mit Björn Böhning (SPD): “Du kannst etwas bewegen”

Demokratie braucht Mitstreiter – jetzt Mitglied werden.

P.S.: Ich würde mir besonders Leute mit Internet-Kompetenz wünschen. ;-)

Team Steinmeier

Sonntag, 02.08.2009 · 17:13 Uhr · Michael
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Frank-Walter Steinmeier hat sein Team für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 vorgestellt. Mit dem “Team Steinmeier” geht die SPD in die heiße Phase. Am 27. September wird gewählt.

Mich stört nicht, dass auch einige unbekannte Köpfe dabei sind. Das bringt frischen Wind in die Politik. Aber Hubertus Heil für “Neue Medien und Medienpolitik” finde ich problematisch, denn er hat für Netzsperren gestimmt.

Piraten in der SPD

Dienstag, 23.06.2009 · 01:28 Uhr · Michael
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Nachdem die große Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion für Netzsperren gestimmt hat und sich manche Abgeordnete für den faulen Kompromiss mit der CDU/CSU sogar noch selbst auf die Schulter geklopft haben, formieren sich die Netzbewohner in der Partei zu einer Gruppe: “Piraten in der SPD” (Facebook, meinVZ/studiVZ, meineSPD)

Jeder Parteiaustritt von SPD-Mitgliedern mit Internet-Kompetenz (wie z.B. Jörg Tauss, Jörg Kantel, Torben Friedrich) ist bedauerlich. Aber dieser Konflikt zeigt auch, wie wichtig Aufklärung innerhalb der Partei ist.

SPD-Bundestagsfraktion vs. Internet-Kompetenz

Montag, 22.06.2009 · 00:24 Uhr · Michael
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 18. Juni 2009 (Videos der Sitzung) viel Vertrauen verspielt. Sie hatte die große Chance, im Gegensatz zur CDU/CSU ihre Stimme für den Rechtsstaat und gegen Zensur zu erheben.

Nur drei (!) Abgeordnete der SPD haben sich deutlich gegen Netzsperren ausgesprochen. Es gab drei Enthaltungen und 26 haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt. (Statistik) Ich möchte hiermit die SPD-Abgeordneten positiv hervorheben, die gegen den Gesetzentwurf gestimmt oder sich enthalten haben:

  • Steffen Reiche aus Brandenburg (dagegen)
  • Jörg Tauss aus Baden-Württemberg (dagegen)
  • Dr. Wolfgang Wodarg aus Schleswig-Holstein (dagegen)
  • Ulrich Kasparick aus Sachsen-Anhalt (enthalten)
  • Ottmar Schreiner aus dem Saarland (enthalten)
  • Wolfgang Spanier aus Nordrhein-Westfalen (enthalten)

Die fehlende Internet-Kompetenz in der SPD-Fraktion ärgert mich. Es wird Zeit für Björn Böhning und Thorsten Schäfer-Gümbel im Bundestag.

Zeit für Stimmzettel: Europa ruft!

Sonntag, 07.06.2009 · 15:03 Uhr · Michael
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In Deutschland findet heute noch bis 18 Uhr die Europawahl 2009 statt und ich war schon im Wahllokal. Später werde ich auch im Willy-Brandt-Haus sein.

Meine Wahlempfehlung: SPD

Zensursula und ihre Lügen

Samstag, 02.05.2009 · 19:20 Uhr · Michael
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In “Die 13 Lügen der Zensursula” zeigt netzpolitik.org, wie dreist die Lügen der Bundesfamilienministerin im vermeintlichen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet sind. Ursula von der Leyen (CDU) macht Wahlkampf auf Kosten des Rechtsstaats.

Außerdem empfehle ich “Warum es um Zensur geht“, “Ärgerliches | Die Netzsperren-Show” und ein Interview mit Ursula von der Leyen.

Internet-Zensur in Deutschland

Samstag, 18.04.2009 · 01:16 Uhr · Michael
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Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte – ohne gesetzliche Grundlage – deutsche Internetprovider zur Zensur verpflichten. Mit Filtern soll Kinderpornografie im Netz bekämpft werden.

Dabei ignoriert die Ministerin wichtige Fakten: Zensur ist gegen den Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Kinderpornografie wirkungslos. Außerdem schadet Zensur unserem Rechtsstaat.

Auf zensurprovider.de findet man eine Liste der Provider, die trotzdem freiwillig zensieren wollen. [via Wannawork]

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