Nach dem JMStV ist vor dem JMStV
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Am 16. Dezember 2010 war ein guter Tag für die Netzpolitik in Deutschland. Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) wurde vom nordrhein-westfälischen Landtag einstimmig abgelehnt.
Auch wenn taktische Überlegungen bei dieser Entscheidung eine größere Rolle spielten als inhaltliche Überzeugung, kann man sagen: Politisches Engagement lohnt sich.
Ich gehöre zu den progressiven Mitgliedern in der SPD, die sich für eine moderne sozialdemokratische Netzpolitik einsetzen – wie auch Björn Böhning und Lars Klingbeil.
Innerhalb der Partei sind noch viel Aufklärung und Überzeugungsarbeit nötig, aber Fortschritte sind möglich. Die Hoffnung stirbt zuletzt. 
SPD-Wahlkampf 2011: Berlin verstehen
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Am 18. September 2011 wird in Berlin gewählt. Das Motto der SPD-Kampagne lautet “Berlin verstehen“. Auf der Website findet man auch Wahlprogramm, Kandidaten und Termine der SPD. Hier ist der dazugehörige TV-Spot:
BTW: Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass strömender Regen nicht das beste Wetter ist, um Wahlplakate aufzuhängen, aber es ist ein Erlebnis.
Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
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Nach den Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung und ELENA unterstütze ich jetzt auch die Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren. Das Zugangserschwerungsgesetz schafft die technische Grundlage für eine Zensurinfrastruktur im Internet.
Zensur verstößt gegen das Grundgesetz und ist inakzeptabel. Und was tust du für deinen Rechtsstaat? Jetzt mitmachen!
Google Street View im Sommerloch 2010
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Es gibt eine gute Nachricht: Google Street View wird bald auch für deutsche Städte verfügbar sein. Endlich!
Einige Politiker nutzen jedoch das Sommerloch für Panikmache gegen Google, um von den tatsächlichen Problemen und politischen Versäumnissen abzulenken. Mit Populismus und Aktionismus versuchen sie, sich als “Kümmerer” zu profilieren. Leider gehören dazu auch SPD-Abgeordnete aus Landesparlamenten und dem Bundestag, die das Motto “moderne Netzpolitik” offenbar nicht verstanden haben.
Häuser sind immer öffentlich sichtbar – früher, heute und zukünftig. So ist das Leben. Wer sich aufgrund dieser Tatsache jetzt plötzlich vor Angst in die Hose macht, dem empfehle ich einen unterirdischen Bunker. Und vielleicht sollten grundsätzlich alle Landkarten verboten werden, um Einbrüche zu erschweren?
Um die Hoffnung auf netzpolitischen Verstand in Deutschland nicht zu verlieren, habe ich eine Linkliste mit schlauen Texten von Bloggern und Journalisten erstellt …
- Dank Jennifer Koch stehen sie nun mit Namen UND Haus suchbar im Internet …
- Das Streetview-Sommerloch
- Gebäudedatenbank statt Fotosammlung
- Google Street View-Widerspruch-Widerspruch
- Google Street View: Die lächerliche Angst vorm bösen Blick
- Google Street View? Wie herrlich!
- Google-Streetview-Argumentationshilfe für Volksvertreter
- Google: Wie ich lernte, Street View zu lieben
- Politiker sollen nicht pixeln, sondern Gesetze machen: Die Pixel-Politiker
- Pro Google Street View
- Relationen | Die Kameraposition bei Street View.
Bundespräsident im dritten Anlauf
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Die 14. Bundesversammlung erlebte am 30. Juni 2010 im Reichstagsgebäude einen Wahlmarathon, denn die Entscheidung fiel erst im dritten Wahlgang. Christian Wulff (CDU) erreichte letztendlich die erforderliche Mehrheit. Die ersten beiden Wahlgänge waren ein Denkzettel für Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung.
SPD und Grüne hatten Joachim Gauck (parteilos) als Kandidaten nominiert. Er erreichte in den letzten Wochen die höchsten Sympathiewerte in der Bevölkerung.
Fakt ist auch: Hätte Die Linke (SED/PDS) im ersten Wahlgang Gauck gewählt, wäre Gauck jetzt Bundespräsident. Ihre Kandidatin Luc Jochimsen (Die Linke) hatte nie eine reale Chance.
Immerhin bewies Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) während der Bundesversammlung wieder Humor.
Ein spannender politischer Prozess – ausgelöst durch den Rücktritt von Horst Köhler – ging zu Ende. Jetzt kann Wulff zeigen, ob er ein guter Bundespräsident ist.
- Der Zuckerwatte-Präsident (Michael Spreng)
- Bundespräsidentenwahl: Half Koch Wulff ins Amt? (hr-online)
Roland Koch verlässt die politische Bühne
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Die Überraschung ist ihm gelungen: Roland Koch (CDU) verkündete heute, dass er seinen Rückzug aus der Politik plant. Er wird noch in diesem Jahr alle politischen Ämter niederlegen.
Was soll ich dazu sagen? Es ist ein guter Tag für Hessen und die politische Kultur in Deutschland. 
- Erklärung zur Niederlegung seiner politischen Ämter (Hessische Staatskanzlei)
- Koch geht … (hr-online)
Wahlbeteiligung: Quo vadis?
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Die stetig sinkende Wahlbeteiligung finde ich erschreckend. Bei Bundes-, Europa- und Landtagswahlen zeichnet sich seit einigen Jahren ein Abwärtstrend ab.
Ich bin gegen eine Wahlpflicht, aber Demokratie lebt vom Mitmachen. Wer selbst nicht wählt, der sollte sich nicht über Politiker/Parteien oder Wahlergebnisse beschweren. Es gibt genug demokratische Kandidaten/Parteien und als Protest kann außerdem ein leerer bzw. ungültiger Stimmzettel abgegeben werden.
Wer freie Wahlen nicht zu schätzen weiß, der sollte sich daran erinnern, dass es vor 20 Jahren noch die DDR gab.
Ich sehe jedoch auch Potenzial für Verbesserungen: Kein “Dauerwahlkampf” mehr, sondern stärkere Bündelung der Wahltermine.
BTW: Im Jahr 2002 hatte ich mich schon mal über Nichtwähler geäußert.
NRW: Qual (nach) der Wahl
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Ich freue mich über den Denkzettel für die CDU. Schwarz-Gelb wurde abgewählt, nur leider haben auch SPD und Grüne keine eigene Mehrheit. Die theoretischen Möglichkeiten sind eine Chance und Herausforderung zugleich – das Fünf-Parteien-System lässt grüßen.
Ich denke, eine Große Koalition würde der CDU, SPD und dem Land Nordrhein-Westfalen mehr schaden als nutzen. Die Linke ist mir grundsätzlich suspekt. Die FDP glänzt durch Arroganz und ist noch nicht in der Realität angekommen. Und jetzt?
Letztendlich können nur die Parteien vor Ort entscheiden, welche Koalition zukunftsfähig ist.
Volle Kraft voraus!
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Mit Hannelore Kraft (SPD) für Nordrhein-Westfalen.
Und was machen Populist Jürgen Rüttgers und seine CDU? Sie singen lieber sinnbefreite Schlagerschnulzen, statt mit Inhalten zu glänzen:
Also, bei der Landtagswahl in NRW am 09. Mai 2010 abwählen!
SPD-Netzpolitik in Berlin
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Die “Piraten in der SPD” haben inzwischen lokale/regionale Initiativen gegründet. Eine Übersicht der Aktivitäten bietet Netzpolitik@vorwärts.de.
Auch ich engagiere mich in der Partei seit ein paar Monaten verstärkt für Netzpolitik. Bei den “Berliner Treffen zur sozialdemokratischen Netzpolitik” sind Arbeitsgruppen entstanden – ich beteilige mich an den beiden AGs Datenschutz und Netzzugang. Die Ergebnisse sollen letztendlich in Anträge auf Parteitagen und Wahlprogramme einfließen.
Bei Twitter etabliert sich langsam der Hashtag #spdnetz (Kombination aus #SPD und #Netzpolitik) für unsere Aktivitäten.
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Kurzinfo
Privates Weblog von Michael, 36 Jahre, aus Berlin, Student der Politikwissenschaft, 11 Jahre Berufserfahrung in der Medienbranche.
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