Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Mittwoch, 22.12.2010 · 21:27 Uhr · Michael
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Nach den Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung und ELENA unterstütze ich jetzt auch die Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren. Das Zugangserschwerungsgesetz schafft die technische Grundlage für eine Zensurinfrastruktur im Internet.

Zensur verstößt gegen das Grundgesetz und ist inakzeptabel. Und was tust du für deinen Rechtsstaat? Jetzt mitmachen!

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